Selbstverwaltung braucht mehr Rückendeckung
Der Verwaltungsrat der BARMER gratuliert der CDU-Politikerin Nina Warken herzlich zur designierten Ernennung als Bundesministerin für Gesundheit. „Es sind herausfordernde Zeiten in der Gesundheitspolitik. Wir wünschen Frau Warken für ihre Arbeit viel Erfolg und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagte Sylvi Krisch, Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER. Es sei erfreulich, dass es im Koalitionsvertrag wichtige Ansätze zugunsten einer stärkeren Rolle der Selbstverwaltung gebe. „Wir begrüßen die beabsichtigte Modernisierung der Sozialwahlen. Die BARMER hat bei der vergangenen Sozialwahl ergänzend zur Brief- eine Onlinewahl angeboten. Sozialwahlen sind gelebte Demokratie und geben der Selbstverwaltung ein starkes Mandat. Die Ankündigungen der Koalitionäre müssen mit Leben gefüllt werden“, mahnte Krisch. Gleichzeitig warnte sie vor der Idee einer Einheitskasse durch die Hintertür. „Der Pluralismus in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich bewährt. Versicherte genießen in einem Wettbewerb um die beste Versorgung und den besten Service Wahlfreiheit“, so Krisch. Diese sei ein starker Innovationsmotor. Vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse für alle Krankenkassen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, würden zu Gleichmacherei und Ineffizienz führen. Für eine echte Vielfalt brauche es kassenspezifische Besonderheiten. Zudem dürfe der Anspruch der Selbstverwaltung nicht konterkariert werden, die Leistungsstärke der GKV im Qualitätswettbewerb permanent innovativ weiterzuentwickeln.
Reformen nicht auf die lange Bank schieben
Priorität habe jetzt, dass die Koalition schnell die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung sichert, betonte Krisch. Ansonsten drohe sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Pflege der finanzielle Kollaps. Krisch: „Eine Kommission, die bis zum Jahr 2027 Zeit bekommt, ist keine Lösung für aktuelle Probleme. Selbst wenn sie gute Vorschlage liefert, braucht deren Umsetzung erneut Jahre. Der finanzielle Druck in der GKV wird immer stärker, die Belastungsgrenze der Beitragszahlenden ist erreicht.“
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