„Dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr auf Basis der Einnahmen- und Ausgabenschätzung des Schätzerkreises stabil bei 2,9 Prozent liegen soll, ist auf dem ersten Blick ein gutes Signal. Es setzt aber voraus, dass sich die prognostizierten Einsparungen auf Basis des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) auch vollumfänglich einstellen. Nach dem deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge im vergangenen Jahr brauchen die Beitragszahlenden, also die Versicherten und Arbeitgeber, jetzt vor allem Verlässlichkeit. Sie sind bereits erheblich belastet worden. Weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge hätten gravierende Folgen – für die Haushalte der Versicherten ebenso wie für die Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Politik eine wichtige Finanzbremse gezogen und einen überfälligen Einstieg in eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschafft. Dieser Schritt war notwendig, um die Ausgabendynamik zu begrenzen und den Druck auf die Beiträge zu mindern. Er darf jetzt aber nicht durch neue Ausnahmen und zusätzliche Belastungen wieder entwertet werden. Besonders kritisch sehen wir deshalb die geplante Standortklausel beim Herstellerabschlag. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes könnte sie eine Finanzierungslücke von bis zu 1,3 Milliarden Euro zulasten der GKV reißen. Damit würde ein erheblicher Teil der mit dem GKV-BStabG angestrebten Entlastung wieder zunichtegemacht – und das Risiko weiterer Beitragsbelastungen erneut auf Versicherte und Arbeitgeber verlagert. Die Förderung des Pharmastandorts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden, sondern muss aus dem Staatshaushalt erfolgen.
Eine stabile Prognose allein ist allerdings noch keine nachhaltige Lösung. Die finanzielle Lage der GKV bleibt angespannt, und die grundlegenden Ursachen des Defizits sind nicht beseitigt. Das GKV-BStabG kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Jetzt müssen tiefgreifende Strukturreformen zügig angegangen werden: mit einer konsequenten Steuerung der Ausgaben, einer verlässlichen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und einer fairen Verteilung der Lasten.
Verlässliche Beiträge sind nicht nur für Versicherte und Arbeitgeber wichtig. Sie sind auch eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen dem solidarischen Gesundheitssystem und der Handlungsfähigkeit der Politik vertrauen können. Die Politik muss deshalb jetzt zeigen, dass sie den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzt – und die Beitragszahlenden nicht erneut für ungelöste strukturelle Probleme in Anspruch nimmt.“
