Eine gerechte Verteilung der Kosten für die Corona-Maßnahmen im Gesundheitswesen fordert die Selbstverwaltung der AOK Bayern. Anlass sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro in 2021 weitgehend die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in die Pflicht zu nehmen. Dazu plant die Regierung, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen massiv abzuschmelzen.
Mit dem Paket wälze die Bundesregierung den Großteil der Kosten für gesamtgesellschaftliche Corona-Maßnahmen im Gesundheitswesen auf die Beitragszahler ab, kritisiert Matthias Jena, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern und Chef des DGB in Bayern. „Die einseitige Belastung der Beitragszahler zugunsten des Fiskus ist sozial ungerecht und unseriös“, sagt Jena. Die Selbstverwaltung der AOK Bayern – die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber – hält daher einen höheren Bundeszuschuss für notwendig.
Vor einem massiven Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung warnt Ivor Parvanov, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern und Geschäftsführer Sozial- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Die soziale Selbstverwaltung hat gerade in der Krise wieder gezeigt, wie sie durch unbürokratische und flexible Lösungen zur Bewältigung der Pandemie beiträgt“, sagt Parvanov.
Mit ihren Plänen missachte die Regierung auch die Finanzautonomie der Krankenkassen und gefährde ihre finanzielle Stabilität, beklagen die Verwaltungsräte. Allein durch die bereits in Kraft getretenen Gesetze und die laufende Gesetzgebung kämen 2021 massive Kostensteigerungen auf die Kassen zu. Diese könnten dann nicht mehr durch Rücklagen aufgefangen werden, so Parvanov. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden Bayerns Kassen nicht nur einen Großteil der Rücklagen verlieren, sondern auch Beitragsgelder aus Bayern in den Gesundheitsfonds abfließen.
Stabile finanzielle Rahmenbedingungen und ausreichend Rücklagen sind allerdings Voraussetzung, um gute Gesundheitsversorgung vor Ort zu gewährleisten. Durch das Abschmelzen der Reserven schränke die Regierung die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen ein. „Wer weniger Reserven hat, kann auch weniger gestalten“, so Jena. Die Pläne des Gesundheitsministers seien daher ein weiterer Schritt in Richtung zentralistische Gleichmacherei. „Am Ende wird der gesundheitliche Versorgungsbedarf der Menschen im Freistaat immer mehr von Berlin aus gesteuert, Gestaltungsspielräume in Bayern verschwinden.“
