vdek begrüßt geplante Pflegereform – Pflegebedürftige auch von Investitionskosten entlasten
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt das von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Konzept für eine Pflegereform. Die Politik gehe drängende Probleme an, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Die Reform sei im Sinne der Pflegebedürftigen und Beschäftigten.
„Dass Minister Spahn die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege bei 700 Euro deckeln und auf 36 Monate begrenzen will, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die steigenden finanziellen Belastungen sind für immer mehr Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen kaum noch zu stemmen“, sagte Elsner. Die Ersatzkassen fordern seit vielen Jahren eine finanzielle Entlastung der Betroffenen. Derzeit müssen sie für einen Heimplatz im Bundesdurchschnitt 2.015 Euro monatlich aus eigener Tasche zuzahlen – für Pflege, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung.
Elsner forderte zugleich weitere Reformmaßnahmen: „Es muss geklärt werden, wer die Investitionskosten zu tragen hat. Auch hier brauchen die Pflegebedürftigen eine Entlastung. Denn die Kosten, die sie übernehmen, belaufen sich im Bundesschnitt bereits jetzt auf 455 Euro pro Monat. Eine verbindliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder muss daher Teil der Pflegereform werden.“
Für die Reform ist ein Steuerzuschuss geplant. Dies sei richtig, so Elsner. „Zugleich sollte sich die private Pflegeversicherung (PPV) aber über einen gemeinsamen Solidarausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) an der Finanzierung beteiligen.“ Dies sei solidarisch, da die PPV vor allem einkommensstarke Personen mit einer günstigeren Alters- und Geschlechtsstruktur versichert. Ein gemeinsamer Finanzausgleich könnte die SPV um bis zu zwei Milliarden Euro jährig entlasten.
