Problem erkannt, aber Lösungen fehlen
Anlässlich des Koalitionsvertrages von Union und SPD erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. med. Christoph Straub:
Die Koalition hat offenbar erkannt, dass auch bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dringender Handlungsbedarf besteht. Allerdings wird die Lösung des Problems auf die lange Bank geschoben. Im Koalitionsvertrag fehlen ausgabenbegrenzende Maßnahmen vollständig, zudem sind weder eine Anpassung des Bundeszuschusses an die GKV noch weitere Entlastungen durch vollständig steuerfinanzierte versicherungsfremde Leistungen vorgesehen.
Zu erwähnen sind hier unter anderem die komplette Übernahme der Krankenversicherungskosten der Bürgergeldempfänger und die Rückzahlung Corona bedingter Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. In einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro könnte die neue Bundesregierung so ad hoc einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV und Pflegeversicherung leisten. Stattdessen soll nun eine Kommission eingesetzt werden, deren Ergebnisse erst im Frühjahr 2027 vorgelegt werden sollen. Der Druck in der GKV ist jedoch jetzt enorm groß. Angesichts weiter steigender Beitragssätze sind umgehend greifende ausgabenbegrenzende Maßnahmen der neuen Bundesregierung unerlässlich. Andernfalls droht sich die Beitragssatzspirale in der GKV und der Pflegeversicherung weiterzudrehen.
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird mit der geplanten GKV-weiten Vereinheitlichung von Vertrags- und Verwaltungsprozessen der erste Schritt in die Zwangsharmonisierung der gesetzlichen Krankenkassen gegangen. Aus dem sich bewährten gegliederten GKV-System könnte am Ende eine Einheitsversicherung werden, in der Wettbewerb um die attraktivsten Leistungen und den besten Kundenservice kaum mehr eine Rolle spielen.
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