Die AOK Bayern schlägt Alarm: Laut aktuellem Referentenentwurf soll der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung jetzt bis einschließlich 2027 gestrichen werden. „Wieder werden die Beitragszahlenden für ein strukturelles Defizit in Verantwortung genommen, das ganz wesentlich durch versicherungsfremde Leistungen verursacht ist“, so Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern.
So müssen die Beitragszahlenden der Pflegekassen die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, weil der Bund diese staatliche Aufgabe ohne Gegenfinanzierung an die Pflegekassen abgeschoben hat. „Die geplante Streichung des ohnehin zu niedrigen Bundeszuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro belastet die Beitragszahlenden zusätzlich“, so Stippler weiter. Und noch immer säßen die Pflegekassen auf Corona-Kosten in Milliardenhöhe.
Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten weiteren Steuerzuschüsse zur Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder für die pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung, flössen nun über mehrere Jahre gar keine Steuermittel mehr. Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung scheint nicht zu den wichtigen Zielen der Bundesregierung zu gehören.
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