49 Stunden Gesprächsmarathon, um die innerkoalitionären Konflikte im Bereich Klimaschutz und Planungsrecht zu klären. Und? Nur einmal taucht das Stichwort ‚Gesundheit‘ auf – im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht! Dabei stehen im Koalitionsvertrag auch Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, die zwischen […]
Wie bei der Sicherung der Finanzierung der GKV legt die Regierung bei der sozialen Pflegeversicherung (SPV) keine nachhaltige Reform vor. Die im Koalitionsvertrag bereits geeinten Punkte (Steuerfinanzierung der RV-Beiträge für pflegende Angehörige; Übernahme pandemiebedingter Zusatzkosten durch den Bund u.a.) fehlen. […]
Der Fakt, dass laut des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zurzeit über 370 Medikamente nicht an Apotheken oder Krankenhäuser geliefert werden können, ist besorgniserregend. Die Innungskrankenkassen fordern eine offene und faktenbasierte Diskussion über die Ursachen und sie verwehren sich, […]
Berlin, 4. Januar 2023 „Der Reformbedarf im Krankenhaussektor ist riesig. Die Vorschläge für eine gestufte Versorgung sowie eine stärkere Verzahnung mit dem ambulanten Bereich sind aus unserer Sicht erste gute Ansätze. Jedoch benötigt eine fundierte Krankenhausreform insbesondere auch eine angemessene […]
Der Gesetzentwurf löst die drängenden Probleme im Krankenhausbereich nicht! Weder in der Frage der Personalausstattung noch bei den Vergütungs- und Strukturfragen werden überzeugende Antworten gefunden. Stündlich kommen neue Änderungsanträge hinzu, beiläufig verkündet der Bundesgesundheitsminister das Ende des Fallpauschalensystems: Keine guten […]
So erfreulich es für die Versicherten und Arbeitgeber ist, dass die Zusatzbeiträge 2023 weniger stark steigen als gedacht, weil der Gesundheitsfonds über leicht höhere Reserven verfügt, so darf das nicht über die grundsätzlich instabile Finanzierung der GKV hinwegtäuschen. Diese Defizite […]
Im Interesse der Beitragszahler: Verbände fordern dringend Nachbesserungen am Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Berlin, 13. Juli 2022 Anlässlich der fachlichen Anhörung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 13. Juli 2022 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklären die Verbände der Krankenkassen: Die Verbände der […]
Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges […]
Die Erwartungshaltung war hoch, als bekannt wurde, dass das Bundesgesundheitsministerium heute die Eckpunkte für die so dringend notwendige GKV-Finanzreform vorstellen würde. Jedoch ist das Ergebnis, auch wenn der Minister Leistungskürzungen weiterhin ausschließt, mehr als enttäuschend – und zwar in zweierlei […]
Der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, hat ihre Politikabteilung neu aufgestellt. Seit dem 1. Juni 2022 leitet Dr. Anne Forkel den Bereich „Politik und Gremien“ des IKK e.V. Die promovierte Juristin folgt damit der Gesundheitswissenschaftlerin Ann Hillig, […]