SBK

„Eine nachhaltige und resiliente Finanzierung wird in eine unsichere Zukunft verschoben.“ Statement: SBK-Vorständin Dr. Gertrud Demmler zur Entscheidung des GKV-Schätzerkreis

Die Prognose des GKV-Schätzerkreis für das Jahr 2023 ergibt eine rechnerische Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozent. Das entlastet zunächst die Beitragszahlenden, da bisher von einer Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ausgegangen wurde. Hätte die Regierung die im Koalitionsvertrag vorgesehenen strukturellen Veränderungen wie die ausgabendeckende Finanzierung von ALG II-Versicherten bereits umgesetzt, wäre eine Erhöhung der Zusatzbeiträge im Durchschnitt sogar gänzlich vermieden worden.
Die robuste Einnahmenentwicklung dieses Jahr hilft, die Lücke von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr zumindest teilweise zu schließen. Trotz dieser Entwicklung gibt es jedoch erhebliche Zukunftsrisiken, die in der Schätzung nicht berücksichtigt wurden. Die Auswirkungen von Inflation, Energiekrise und des Krieges in der Ukraine auf Lieferketten spüren wir in unserer Gesellschaft bereits seit Monaten. Sie werden absehbar auch für deutlich höhere Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Hinzu kommen sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen wie die Inflationsprämie: Wenn im Rahmen aktueller Tarifverhandlungen diese Einmalzahlungen anstelle von Lohnerhöhungen vereinbart werden, fehlen den Krankenkassen wichtige Einnahmen für die Versorgung ihrer Versicherten. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Krankenkassen nach dem geplanten Finanzstärkungsgesetz ihre Rücklagen größtenteils abschmelzen müssen und hierauf im Ernstfall nicht mehr zurückgreifen können.  Im Extremfall werden gesetzliche Krankenkassen nicht mal über eine Reserve für sieben Tage verfügen.
Es ist geradezu fahrlässig, eine stabile gesetzliche Krankenversicherung in dieser ohnehin unsicheren Zeit zu gefährden. Das Ziel einer nachhaltigen und resilienten Finanzierung der Gesundheitsversorgung wird damit in eine unsichere Zukunft verschoben.