Die Bundesregierung hat nun einen klaren Kompass
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. med. Christoph Straub:
Wir begrüßen die heute vorgestellten Vorschläge der „FinanzKommission Gesundheit“ zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Angesichts der anhaltend hohen Ausgabendynamik ist es folgerichtig, den Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen auf das Kostenproblem zu legen. Krankenhäuser, Ärzteschaft und Pharmaindustrie stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Stabilisierung eines Systems zu leisten, in dem die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die beitragspflichtigen Einnahmen.
Auf diese Weise kann Zeit gewonnen werden, um die notwendigen, langfristig wirkenden Strukturreformen im Gesundheitswesen einzuleiten. Diese sind entscheidend für eine dauerhaft stabile, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Die Vorschläge der Finanzkommission beinhalten jedoch auch bittere Pillen. Auf das Infragestellen der beitragsfreien Ehepartnerversicherung sowie auf höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten könnte verzichtet werden, wenn das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung – die überproportional steigenden Ausgaben – konsequent adressiert wird.
Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren ist die Bundesregierung gefordert, die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Finanzkommission entschlossen gegen alle Widerstände umzusetzen.
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