Nach vielen Wochen der Diskussion um den Referentenentwurf hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet. Dazu erklären die Verbände der Krankenkassen:
Die massive Kritik der gesetzlichen Krankenkassen an den Plänen der Bundesregierung ist offenbar nicht angekommen. Der heute vom Kabinett vorgelegte GKV-FinStG-Entwurf enthält keinerlei Verbesserungen. Mit mehr als 11 Milliarden Euro sollen nach wir vor die Beitragszahler den Löwenanteil des für 2023 erwarteten Finanzlochs von 17 Milliarden Euro tragen. Es ist nicht fair, das Geld der Beitragszahler für die verfehlte Politik der Vorgängerregierung heranzuziehen, die das Geld mit vollen Händen verteilt und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Steuerungs- und Kontrollrechte genommen hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Ihrer Verantwortung für eine faire und nachhaltige Finanzierung der GKV nachzukommen und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern, ein dauerhaft dynamisierter Bundeszuschuss und die noch im Entwurf des Koalitionsvertrages enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Das ist bereits in weiten Teilen Europas Standard.
Wir fordern eine Rückbesinnung auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik in der GKV mit Mut zu echten strukturellen Reformen.
Nach dem Kabinettsbeschluss ist jetzt das Parlament gefordert, die Reißleine zu ziehen.
