„Politik fällt nichts anderes ein, als erneut die Beitragszahlenden zur Kasse zu bitten“
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat in der Presse Beitragssatzerhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für 2024 angekündigt. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
(Berlin, 13.6.2023) „Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, 2024 die Krankenkassenbeiträge erneut zu erhöhen, zeugt von Plan- und Ideenlosigkeit. Bereits 2023 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angehoben. Nun fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als erneut einseitig die Versicherten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten, um das erwartete Finanzdefizit aufzufangen. Damit werden die Probleme einfach nur vertagt, anstatt eine faire Lastenverteilung anzugehen. Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzkonzept, das auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einbezieht. Hierzu gehören Steuerungsinstrumente zur Erschließung der Wirtschaftlichkeitsreserven ebenso wie kostendeckende Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden. Zudem ist der Bundeszuschuss zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen zu dynamisieren. Wir müssen den Trend brechen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu einem immer größeren Anteil über Beitragssatzerhöhungen durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschultert werden.“
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