Wie bei der Sicherung der Finanzierung der GKV legt die Regierung bei der sozialen Pflegeversicherung (SPV) keine nachhaltige Reform vor. Die im Koalitionsvertrag bereits geeinten Punkte (Steuerfinanzierung der RV-Beiträge für pflegende Angehörige; Übernahme pandemiebedingter Zusatzkosten durch den Bund u.a.) fehlen.
Auch hier werden die Probleme durch Beitragssatzerhöhungen gelöst. Damit wird der Entwurf nicht den anstehenden Herausforderungen gerecht!“
