Mit dem roten Briefumschlag erhalten in diesen Tagen rund 22 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk sowie 30 Millionen Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) ihre Wahlunterlagen zur Sozialwahl 2023. Bis zum 31. Mai können sie ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter in die Verwaltungsräte bzw. Vertreterversammlung der Ersatzkassen und Rentenversicherung wählen. Neben der Briefwahl geht das bei den Ersatzkassen zum ersten Mal auch online. ersatzkasse magazin. informiert mit Beiträgen, FAQ-Katalog, Interviews und Statements ausführlich über die Sozialwahl und stellt die gemeinsame Öffentlichkeitskampagne vor.
Manfred Lucha: „Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben“
Seit Anfang 2023 ist Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Im Interview mit ersatzkasse magazin. spricht er über seine Pläne als GMK-Vorsitzender und bewertet die Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. „Im Mittelpunkt der Reform müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stehen“, betont er. Krankenhausplanung sei daher Ländersache.
Pflegereform: Finanzielle Stabilität nicht in Sicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) im Kabinett verabschiedet. Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Beitragsermittlung bleiben kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Außerdem wird trotz Beitragssatzerhöhungen langfristig keine finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erreicht.
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