- Bund und Länder müssen Auszahlungen für den zugesagten Zuschuss endlich regeln
- VdK fordert vor dem Treffen des Koalitionsausschusses, die Entlastung jetzt schnell auf den Weg zu bringen
Zum Treffen des Koalitionsausschusses fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele die Koalitionspartner auf, endlich die zugesagte Hilfe für die Besitzer von Heizöl-, Flüssiggas-, Kohle- und Pelletheizungen auf den Weg zu bringen. Darauf hatten sich die Fraktionen im Bundestag bereits Mitte Dezember 2022 in einem Beschluss geeinigt. Danach sollen Haushalte für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 rückwirkend bis zu 2000 Euro pro Haushalt erhalten können. Doch bisher haben Bund und Länder noch keine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die regelt, wo und wie der Zuschuss ausgezahlt wird. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Wer sein Zuhause mit Heizöl, Kohle, Flüssiggas oder Pellets heizt, wartet bisher vergeblich auf staatliche Hilfe. Noch immer fehlt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Auch die IT-Strukturen, um die Anträge entgegenzunehmen, sind nicht vorhanden. Viele der Betroffenen sind verzweifelt und fragen sich, warum die Politik sie im Stich lässt. Dieses Vorgehen kritisieren wir aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass sich die Auszahlung immer weiter verschiebt, weil sich Bund und Länder nicht über Zuständigkeiten und einen Auszahlungsmodus einigen können. Der VdK hat immer wieder auf die schwierige Situation von Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen hingewiesen.
Auch wenn die Haushalte rückwirkend entlastet werden sollen, muss jetzt endlich etwas passieren. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Vorräte für den Winter bereits bezahlt und brauchen die zugesagte Hilfe jetzt. Bund und Länder müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, dass der Zuschuss schnell und unbürokratisch bei den Haushalten ankommt, die ihn brauchen.“
