- Sozialverband begrüßt Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
- Steuerzuschuss für die GKV muss weiter erhöht werden
Der Sozialverband VdK begrüßt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Es ist ein richtiger und längst fälliger Schritt, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Der VdK fordert dies seit langem. Davon würden gerade Patientinnen und Patienten mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen gehören. Sie müssen meist ohnehin auf jeden Cent achten. Durch die Steuersenkung würden nicht verschreibungspflichtige Medikamente, deren Kosten die Kassen nicht übernehmen, endlich günstiger. Dies ist eine dringend notwendige Möglichkeit, die Patientinnen und Patienten finanziell zu entlasten, die schon lange unter der Eigenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung leiden.“
Die Maßnahme hatten die Koalitionspartner im letzten Moment aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Dies hatte der VdK stark kritisiert. Nun soll durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden.
Außerdem soll der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden angehoben werden. Bentele weiter:
„Diese zusätzlichen fünf Milliarden müssen dafür eingesetzt werden, die Krankenkassenbeiträge niedrig zu halten. Aber auch das wird nicht reichen. Um die Versicherten deutlich zu entlasten, ist es dringend notwendig, bestimmte Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren: Dazu zählen etwa die Familienversicherung, das Mutterschaftsgeld oder Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dieser Betrag muss jährlich ermittelt und vom Bund bezuschusst werden. Wissenschaftliche Angaben gehen von Beträgen von bis zu 57 Milliarden im Jahr aus.“
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