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VdK-Präsidentin: „Scholz ignoriert die Notwendigkeit eines Sozialgipfels“

  • Bedürftige sollten dauerhaft Energiepreise stemmen können, fordert Verena Bentele
  • Alle müssen ihren Beitrag leisten

Vor dem zweiten Treffen im Rahmen der konzertierten Aktion appelliert der Sozialverband VdK erneut an Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich auch das Gespräch mit den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertretern zu suchen. Der VdK hatte im August gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland die Bundesregierung zu einem Sozialgipfel aufgerufen. Bisher ist der Bundeskanzler darauf nicht eingegangen.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

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„Es ist höchste Zeit für einen Sozialgipfel und enttäuschend, dass der Bundeskanzler bislang die Notwendigkeit für einen Austausch mit den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Menschen und ihren Vertretern ignoriert. Seine Tür für die Wirtschaft und Industrie ist immer offen, jetzt muss er seine Tür für die Menschen öffnen, denen er im Wahlkampf mehr Respekt versprochen hat. Er verweigert sich einem Sozialgipfel und hat bislang auf den Wunsch danach nicht reagiert. Dabei muss endlich darüber geredet werden, wie Bedürftige dauerhaft in die Lage versetzt werden, die Energiepreise zu stemmen.

Wir können uns nicht von einem Entlastungspaket zum nächsten hangeln. Wir brauchen so schnell wie möglich nicht nur eine Strompreis-, sondern auch eine Gaspreisbremse. Das Sozialversicherungssystem muss dauerhaft krisenfest gemacht werden, indem endlich alle ihren Beitrag leisten und darin einzahlen: auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Scholz hat seinerzeit die globale Unternehmenssteuer mit auf den Weg gebracht. Er weiß also, dass sich auch Unternehmen, die große Gewinne machen, endlich beteiligen müssen an der Finanzierung der Krisenkosten. Arme Menschen und kleine Unternehmen brauchen schnell Hilfe.“