Der GKV-Schätzerkreis hat heute die Einnahmen und Ausgaben für 2023 geschätzt. Basierend darauf würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen. Das entspräche einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,5 Prozent 2023. Die Bundesregierung hatte eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte für das kommende Jahr vorgesehen.
Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Als Ersatzkassengemeinschaft blicken wir mit Sorge auf die heute ausgesprochene Empfehlung des GKV-Schätzerkreises. Auch wenn sich die Einnahmen aufgrund der guten Beschäftigungslage besser entwickelt haben als erwartet, stehen wir vor unkalkulierbaren Risiken auf der Ausgabenseite. Inflation, Energiekrise und der Angriffskrieg auf die Ukraine – die aktuelle Krisensituation und deren mögliche Auswirkungen sehen wir in den Berechnungen nicht ausreichend berücksichtigt. Entwarnung ist daher das falsche Signal.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich nachhaltige Maßnahmen zu treffen, um die gesetzliche Krankenversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dazu gehören ein kostendeckender Pauschalbeitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung von ALG II-Empfängern und die überfällige Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Allein diese beiden Maßnahmen würden die GKV um jährlich etwa 15 Milliarden Euro entlasten. Wir brauchen langfristig wirksame Veränderungen und echte Reformen, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Der Griff ins Portemonnaie der durch die aktuelle Krise besonders belasteten Versicherten ist der falsche Weg.“
