Damit die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Jahrhundertreform für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht zur teuren Reformbaustelle wird, bedarf es bei den morgigen Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform eines Entgegenkommens der Länder. Immerhin herrscht Einigkeit über den Reformbedarf. Ein Verharren auf einem „Weiter so“ ist deshalb keine Lösung.
„Der Bundesgesundheitsminister ist mit seinen Eckpunkten den Ländern stark entgegengekommen, etwa bei der Planungshoheit der Länder oder durch die Aufgabe der festen Zuweisung von Leistungsgruppen zu den Leveln. Umso wichtiger ist es, dass bei den Leistungsgruppen die Einhaltung bundeseinheitlicher Qualitätskriterien garantiert wird“, erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.
Derzeit seien hinsichtlich der Leistungsgruppen die Konsequenzen bei der Nichterfüllung der Qualitätskriterien noch offen. Dabei müsse aus Sicht der Innungskrankenkassen deren Einhaltung im Interesse der Versorgungsqualität sowie der Patientensicherheit Abrechnungsvoraussetzung sein.
Um zu verhindern, dass die Länder auch zukünftig ihrer gesetzlichen Vorgabe zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkämen, fordern die Innungskrankenkassen, die Vorhaltekosten als Teil der Daseinsvorsorge über Steuern zu finanzieren statt über Beitragsmittel. Im stationären Sektor gehörten die Finanzierungsverantwortung und Bedarfsplanung durch ein Gesamtkonstrukt aus Vorhalte-, Sicherstellungs- und Leistungsfinanzierung in eine Hand.
„Anstatt die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung als ‚Lobbyisten‘ abzustempeln, sollte der Bundesgesundheitsminister die Expertise der gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei der dringend notwendigen Reformumsetzung einbeziehen“, fordert Hohnl.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren 5,1 Millionen Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK – Die Innovationskasse, die IKK gesund plus sowie die IKK Südwest an.
