Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), fordert die Politik auf, verantwortungsbewusster mit den Beitragsmitteln der Versicherten und Arbeitgeber umzugehen. Auf der Mitgliederversammlung der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) sagte Klemens: „Am heutigen Tag wird das Bundeskabinett den Haushaltsplan für 2024 beschließen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll eine erhebliche Summe einsparen. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) folgt daraus, dass die Finanzierungsvorhaben des Koalitionsvertrages zur Stabilisierung des Beitragssatzes – vor allem zur Anhebung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und kostendeckenden Beiträgen für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden – nicht eingehalten werden. Stattdessen verkündet der Bundesgesundheitsminister, die Beitragssätze 2024 noch einmal zu erhöhen. Sie liegen bereits 2023 auf einem Rekordniveau von durchschnittlich 16,2 Prozent. Und mehr noch: In der sozialen Pflegeversicherung soll der Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro gestrichen werden. Hier wird deutlich, wie Bundeszuschüsse zur Verfügungsmasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Auch für die Pflege gilt: Die Beitragszahlenden allein können die steigenden Kosten in der Pflege nicht schultern.” Die Pflegeversicherung müsse nachhaltig und generationengerecht finanziert werden.
Krankenhausreform muss Mehrwert für Patientinnen und Patienten haben
Klemens betonte, die Politik müsse endlich auch die Ausgaben in den Blick nehmen. Sorge bereite dem vdek-Verbandsvorsitzenden in diesem Zusammenhang auch die Diskussion um die Krankenhausreform. „Von dem ursprünglichen Konzept der Regierungskommission, das auf eine Verbesserung der Qualität und Transparenz abzielte, bleibt immer weniger übrig. Es kann in dem Gesetz nicht darum gehen, die bestehenden Krankenhausstrukturen mit dem Geld der Beitragszahlenden zu konservieren. Dies, obwohl häufig das notwendige Personal fehlt. Wir erwarten einen echten Transformationsprozess in der Krankenhauslandschaft im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch der Mitarbeitenden.“
Soziale Selbstverwaltung steht vor großen Herausforderungen
Klemens betonte, die soziale Selbstverwaltung werde sich nun – nachdem die Sozialwahl 2023 abgeschlossen ist – neu konstituieren. „Wir als Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber werden auch weiterhin alles daransetzen, unsere Interessen deutlich zu machen und für die Stabilität der GKV eintreten.“ Die Politik habe immer wieder betont, wie wichtig die soziale Selbstverwaltung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sei. Lippenbekenntnisse reichten aber nicht aus. „Wir erwarten, dass die soziale Selbstverwaltung eng in die Zukunftsdebatte eingebunden wird.” Herausforderungen in der nächsten Dekade seien die nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und der GKV, die Überwindung der Sektorengrenzen in der Versorgung, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zu fairen Preisen sowie die Verbesserung der Personalausstattung.
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