Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich durch zusätzliche Kostensteigerungen im kommenden Jahr weiter zu. Vor allem durch geplante Reformen im Krankenhaussektor werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich in Milliardenhöhe belastet, ohne dass Patientinnen und Patienten dafür automatisch von mehr Qualität in der Versorgung profitieren könnten. Der Verwaltungsrat der BARMER fordert daher anlässlich seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung auf, die Beitragszahlenden umgehend zu entlasten, indem die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln refinanziert und nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Arbeitgeberseite abverlangt werden. „Die Ausgaben im Gesundheitswesen laufen zudem durch kostentreibende Gesetze der Bundesregierung ohne eine direkt positive Wirkung für die Versicherten immer stärker aus dem Ruder“, sagt Sylvi Krisch, Verwaltungsratsvorsitzende bei der BARMER.
Durch die aktuellen Gesetzespläne würden den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zusätzliche enorme finanzielle Belastungen aufgebürdet. Das sei nicht akzeptabel. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass die Bundesländer nicht in Haftung genommen würden, endlich ihre Verpflichtung zu einer ausreichenden Finanzierung der Krankenhausstrukturen zu erfüllen. „Ich bin gespannt, wie die Politik dieses Ungleichgewicht zu Lasten der Beitragszahlenden insbesondere im kommenden Jahr der Bundestagswahl plausibel erläutern will“, so Krisch.
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