Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin hat der Verwaltungsrat der BARMER die angehenden Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, politische Maßnahmen zur zukunftssicheren Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu beschließen. „Wir begrüßen die ersten wichtigen Signale von Union und SPD zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung. Wir fordern, dass die beabsichtigte vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen letztlich auch Eingang in den Koalitionsvertrag findet und vor allem umgesetzt wird“, so die BARMER-Verwaltungsratsvorsitzende Sylvi Krisch. Die milliardenschweren Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Beziehenden, für die Transformation stationärer Versorgungsstrukturen und die Corona bedingten Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung gehörten endlich zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert.
Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als Kernstrategie
Erhebliche Bauchschmerzen bereite dem Verwaltungsrat der BARMER hingegen die Tatsache, dass die angehenden Koalitionäre wohl aus lauter Freude vor dem kreditfinanzierten Geldsegen es vergessen hätten, die ausufernden Ausgaben der Krankenversicherung ins politische Visier zu nehmen. Krisch: „Klug investieren muss auch im Gesundheitswesen mit sinnvollem Sparen einhergehen. Angesichts bisher nie dagewesener Ausgabensteigerungen stimmt es mehr als nachdenklich, dass Politik anscheinend nicht bereit ist, auch im Sinne der Beitragszahlenden finanzielle Entlastungen durch sinnvolle Ausgabenbegrenzungen herbeizuführen.“ Die zukünftige Bundesregierung müsse auf die in der Vergangenheit im Gesundheitswesen bereits bewährte Strategie einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik setzen. Im Ergebnispapier formulierte Maßnahmen wie etwa eine Entbudgetierung von Fachärzten in unterversorgten Regionen, eine Pharmastrategie mit ausgabentreibenden Wirkungen oder eine Schließung der Betriebskostenlücke bedarfsnotwendiger Krankenhäuser dürften angesichts der Rekordbelastung der Beitragszahlenden und ausufernder Lohnnebenkosten keinesfalls Eingang in den Koalitionsvertrag finden.
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