IKK e.V.

Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Modernisierungspaket der Koalition:

49 Stunden Gesprächsmarathon, um die innerkoalitionären Konflikte im Bereich Klimaschutz und Planungsrecht zu klären. Und? Nur einmal taucht das Stichwort ‚Gesundheit‘ auf – im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht! Dabei stehen im Koalitionsvertrag auch Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, die zwischen den Koalitionspartner zu klären wären. Aber offenbar hat die Finanzierung der GKV und der SPV keine Priorität. Hier wird weiterhin auf Kante genäht und die Lösung der Probleme verschoben. Dass die Themen des Gesundheitsministers offensichtlich keine Rolle für die Koalition spielen, lässt nichts Gutes erwarten.“