Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist nach langem Ringen vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen worden. Durch das weitreichendste Kostendämpfungsgesetz der vergangenen Jahrzehnte sollen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zumindest für 2027 und 2028 stabil bleiben. Doch es braucht flankierende Strukturreformen, etwa bei der Primärversorgung und der Arzneimittelversorgung, um die Versorgungslandschaft zu modernisieren, den Zugang zur Versorgung zu verbessern und die Finanzlage in der GKV weiter zu konsolidieren. Der auf Nina Warken (CDU) folgende neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor wichtigen gesundheitspolitischen Herausforderungen. Höchste Dringlichkeit besteht hier bei der Pflegereform. Der im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehene stärkere Fokus auf Prävention, häusliche Pflege und Digitalisierung zielt nach Auffassung des vdek in die richtige Richtung, doch müssen die finanziellen Lasten ausgewogener verteilt und Bund und Länder wie auch die private Pflegepflichtversicherung (PPV) mehr zur Verantwortung gezogen werden.
BAS-Präsident Markus Algermissen: „Die finanzielle Stabilität muss gesichert sein“
Auch Markus Algermissen, Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), sieht dringend notwendigen Handlungsbedarf zur finanziellen Stabilisierung der Finanzen der GKV und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Bundesregierung ziehe mit den Gesetzen jetzt die dringend notwendige Notbremse, so Algermissen im Interview mit ersatzkasse magazin. Darüber hinaus hält er weitere Strukturreformen für notwendig. Ziel müsse dabei immer eine gute Versorgung sein. Damit könne zugleich das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats gestärkt und das Bewusstsein für den Wert der Sozialen Selbstverwaltung geschärft werden.
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